Die australische Regierung hat Pläne für eine Steuer auf Kohlendioxidemissionen veröffentlicht, die für die schlimmsten Umweltverschmutzer erhoben werden soll. Premierministerin Julia Gillard sagte, daß Kohlendioxid-Emissionen vom Jahr 2012 an mit 23 Australischen Dollar (US$ 25, £ 15) pro Tonne besteuert würden. Die größte wirtschaftliche Reformen innerhalb einer Generation betreffe rund 500 Unternehmen. Im Jahr 2015 wird ein marktorientiertes System für den Handel eingeführt werden.
Für die Haushalte sind um einen Prozent steigende Verbraucherpreise zu erwarten, weshalb der Schritt der Regierung von der Opposition kritisiert wurde. Kritiker argumentieren, die Abgabe würde die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit beschädigen. Australien ist einer der weltweit schlimmsten Verursacher von Treibhausgasen pro Kopf der Bevölkerung.
Das Land setzt bei der Stromerzeugung zu 80% auf Kohle als Energieträger und ist ein wichtiger Kohleexporteur.
Nach der neuen Regelung, die am1. Juli 2012 beginnen soll, plant die Regierung die Einmeziehung jedes Unternehmens, das mindestens 25.000 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr emittiert. Allerdings werden die Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Land von der Abgabe ausgenommen werden. Autofahrer werden ebenfalls befreit werden, außer bei schweren Nutzfahrzeugen. Stahlhersteller, Kohlegruben und Stromerzeuger erhalten Entschädigungungen um sicherzustellen, daß sie wettbewerbsfähig bleiben. Weitere Steuersenkungen sind für Verbraucher geplant.
„Als Nation müssen wie einen Preis für Kohlenstoffausstoß festlegen und schaffen eine Zukunft mit sauberer Energie“ sagte Frau Gillard auf einer Pressekonferenz in Canberra. „Australier wollen das Richtige, indem sie etwas für die Umwelt tun“. Der Premierminister wird wegen einer Fernsehansprache später am Sonntag versuchen, das Paket an die Nation zu verkaufen.
Die größten Verschmutzer werden einen festen Preis pro Tonne CO2 bis zum Jahr 2015 zahlen, danach wird die Einführung eines marktwirtschaftlichen System für den Handel erwartet. Die Regierung wird dann einen Mindestpreis und eine obere Grenze für mindestens die ersten drei Jahre festlegen, um übermäßige Preisschwankungen zu vermeiden.
Die Energiewirtschaft und die politische Opposition haben eine lautstarke Kampagne gegen die Kohlendioxid-Steuer ins Leben gerufen, die mit Protesten in allen großen Städten Australiens startet..
Kritiker argumentieren, eine Abgabe würde die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit negativ beeinflussen. Meinungsumfragen zeigen, daß rund 60% der Wähler gegen die Politik stimmen.Die Regierung hofft, sie für sich zu gewinnen, indem sie den Mittelzufluß aus der erhobenen Kohlendioxid-Steuer verwendet, um höhere Energiekosten für Haushalte zu kompensieren. Sie verspricht Steuersenkungen für niedrige und mittlere Einkommen sowie verstärkte staatliche Renten- und Sozialleistungen. Allerdings, sagt Australiens Sender ABC, haben die Haushalte mit einem Anstieg der Verbraucherpreise zu rechnen der – einschließlich Nahrung – durchschnittlich 0,7% betragen wird und seinen Ursprung in der Entwicklung der Kohlenstoff-Preise auf große Emittenten hat.
Frau Gillards Regierungskoalition hat eine Mehrheit von nur einem Sitz im Unterhaus des Parlaments. Frühere Versuche, die Steuern durch das Parlament zu bringen, wurden abgewürgt. Oppositionsführer Tony Abbott sagte zu, einen politischen Widerstand gegen die vorgeschlagene Kohlenstoffumlage zu leisten. Er sagte: „Eine einseitige Kohlendioxid-Steuer, eine einhellig verhängte Kohlendioxid-Steuer ist ein Akt der der wirtschaftlichen Selbstverwaltung schadet“.
Aber jetzt ist das Ziel der australischen Regierung, 159 Millionen Tonnen umweltverschmutzendes Kohlendioxid bis 2020 einzusparen, entsprechend einer Reduzierung der Emissionen um 5% unter dem Niveau von 2000.
Abgesehen von der Europäischen Union, plant nur Neuseeland derzeit eine nationale Kohlendioxid-Steuer.
In den USA gab Präsident Barack Obama im vergangenen Jahr Pläne für ein föderales Klimagesetz während der laufenden Amtszeit bekannt.